Rechtsprechung
| SG Chemnitz, 26.02.2015 - S 26 AL 233/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs im Rahmen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R
Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Auszug aus SG Chemnitz, 26.02.2015 - S 26 AL 233/13
Die Unkenntnis des Berechtigten von seinem Anspruch und damit die Möglichkeit, diesen (rechtzeitig) geltend zu machen, ist auch im Bereich der Beitragserstattung ohne Bedeutung (vgl. BSG, Urt. v. 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R). - BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Auszug aus SG Chemnitz, 26.02.2015 - S 26 AL 233/13
Diese sehen vor, in Fällen einer besonderen Härte von der Verjährung abzusehen, die vorliege, wenn die Beitragszahlung deshalb zu Unrecht erfolgt ist, weil sie auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln der Bundesagentur für Arbeit, der Einzugsstelle oder eines Trägers der Rentenversicherung (letzterer als Prüfinstitution) beruhe; d.h. die fehlerhafte Beitragszahlung muss von einer dieser Stellen nachweislich verursacht worden sein (vgl. BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R).